Stand: 01.08.2026 | AGB als PDF herunterladen
Allgemeine Geschäftsbedingungen ADCOLLECTIVE GmbH, Leuschnerdamm 13, 10999 Berlin, Deutschland (nachfolgend „Adcollective“ genannt) gegenüber Unternehmern und Kaufleuten.
Das Wort ADCOLLECTIVE ist eine eingetragene und geschützte Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die das Adcollective (nachfolgend als „Auftragnehmer“ bezeichnet) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen schließt. Der jeweilige Vertragspartner wird nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet. Maßgeblich ist die objektive Zweckrichtung des Vertrags bei Vertragsschluss. Der Kunde bestätigt den unternehmerischen Vertragszweck und legt auf begründetes Verlangen geeignete Nachweise vor.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung beginnt.
(3) Art, Umfang, Vergütung, Laufzeit und sonstige Einzelheiten der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, Bestellformular, der Auftragsbestätigung oder einer sonstigen Leistungsbeschreibung („Einzelvertrag“). Individualvereinbarungen gehen dem Einzelvertrag und den AGB vor. Bei Widersprüchen geht der Einzelvertrag diesen AGB vor. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, sofern sie bei Abschluss des jeweiligen Vertrags erneut einbezogen werden oder die Parteien ihre fortlaufende Geltung wirksam vereinbart haben.
§ 2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
(1) Verträge können insbesondere schriftlich, in Textform, elektronisch, über ein Bestellformular oder mündlich geschlossen werden. Die gesetzlichen Grundsätze über kaufmännische Bestätigungsschreiben bleiben unberührt. Bei mündlichem Vertragsschluss kann der Auftragnehmer die vereinbarten Inhalte anschließend in Textform dokumentieren. Die Dokumentation begründet keinen
neuen Vertrag, sofern nicht ausdrücklich ein Vertragsschluss erst durch Bestätigung vorgesehen ist.
(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein verbindliches Angebot kann innerhalb der darin bestimmten Annahmefrist durch vorbehaltlose Annahmeerklärung in Textform oder elektronische Unterzeichnung angenommen werden. Fehlt eine Annahmefrist, gelten die §§ 147 ff. BGB. Der Vertrag kommt mit Zugang der Annahmeerklärung beim Auftragnehmer zustande. Bei einem freibleibenden Angebot gilt die Annahmeerklärung oder elektronische Unterzeichnung durch den Kunden als verbindliches Vertragsangebot. Der Auftragnehmer kann dieses durch Bestätigung in Textform oder durch eine für den Kunden erkennbare Aufnahme der vereinbarten Leistungserbringung annehmen.
(3) Diese AGB werden Vertragsbestandteil, wenn das dem Vertragsschluss zugrunde liegende Vertragsdokument ausdrücklich auf ihre Geltung hinweist und dem Kunden vor Abgabe seiner Vertragserklärung die konkret bezeichnete Fassung in Textform oder über einen unmittelbaren Link bereitgestellt wird, über den sie abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden kann. Die maßgebliche Fassung ist durch Datum oder Versionsbezeichnung zu kennzeichnen. Mit Abgabe seiner Vertragserklärung akzeptiert der Kunde die Geltung dieser Fassung.
§ 3 Leistungen des Auftragnehmers
(1) Der Auftragnehmer erbringt nach Maßgabe des Einzelvertrags insbesondere Leistungen in den Bereichen Social Media Marketing, Performance Marketing, Marketingberatung, Kampagnenkonzeption, Kampagnendurchführung, Media Buying, Werbemittel- und Content-Erstellung, Coaching, Mentoring, Seminare, Veranstaltungen, Mitgliedschaften sowie Bereitstellung digitaler Inhalte und Plattformzugänge. Art, Inhalt, Umfang, Beginn und Dauer der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Einzelvertrag und der dort in Bezug genommenen Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen werden nur geschuldet, wenn sie nach dem Vertragszweck zwingend zur Erbringung einer vereinbarten Leistung erforderlich sind.
(2) Soweit kein konkret bestimmter Erfolg vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer ein fachgerechtes Tätigwerden, nicht jedoch den Eintritt eines bestimmten wirtschaftlichen, werblichen oder sonstigen Ergebnisses. Angaben zu möglichen, erwartbaren oder von anderen Kunden erzielten Ergebnissen sind Erfahrungswerte oder Beispiele und begründen keine Verpflichtung zum Eintritt vergleichbarer Ergebnisse. Eine verbindliche Erfolgszusage setzt eine eindeutige Vereinbarung über das geschuldete Ergebnis, den maßgeblichen Zeitraum, die Voraussetzungen, die Ergebnismessung und die Folgen des Nichterreichens voraus. Erklärungen von Mitarbeitern oder Vertriebspartnern binden den Auftragnehmer nur im Rahmen ihrer Vertretungsmacht. Für konkret abgrenzbare abnahmefähige Arbeitsergebnisse gilt ergänzend § 9.
(3) Der Auftragnehmer bestimmt innerhalb des vereinbarten Leistungsrahmens die fachliche Methode, die Reihenfolge der Arbeitsschritte, die eingesetzten Tools und die operative Ausführung nach billigem Ermessen. Leistungsumfang, wesentliche Leistungsmerkmale und Vertragszweck dürfen dadurch nicht eingeschränkt werden. Der Auftragnehmer darf fachlich geeignete Mitarbeiter, freie Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer einsetzen. Soweit diese Zugriff auf personenbezogene Daten oder vertrauliche Informationen erhalten, stellt der Auftragnehmer die Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen und vertraglichen Anforderungen sicher.
(4) Im Einzelvertrag als verbindlich bezeichnete Termine und solche Termine, deren Verbindlichkeit sich erkennbar aus dem Vertragszweck ergibt, sind verbindlich. Sonstige Zeitangaben sind Planungswerte.
(5) Der Leistungsumfang bezieht sich auf die im Einzelvertrag bezeichneten Leistungen, Marketingkanäle, Plattformen, Werbekonten, Kontoverwaltungsstrukturen, Marken, Produkte, Länder, Sprachräume, Geschäftseinheiten und Unternehmen. Die Einbeziehung eines Kanals, Kontos, Produkts, Landes oder Unternehmens umfasst nicht automatisch weitere Kanäle, Konten, Produkte, Länder, verbundene Unternehmen oder Geschäftseinheiten. Webseiten, Landingpages, Funnels, Shops, Domains, Tracking-Implementierungen, CRM-Anbindungen, Dashboards, besondere Reportings und sonstige technische oder operative Leistungen sind nur umfasst, soweit sie vereinbart oder zur vertragsgemäßen Erbringung einer vereinbarten Leistung zwingend erforderlich sind. Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Strategische Hinweise, Empfehlungen, unverbindliche Einschätzungen oder punktuelle Unterstützungsleistungen zu nicht beauftragten Maßnahmen erweitern den Leistungsumfang nicht. Auch erkennbar freiwillige, einmalige oder vorübergehende Mehrleistungen begründen keinen Anspruch auf einen entsprechenden Leistungsumfang in späteren Zeiträumen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, zusätzliche Leistungen vor Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zu erbringen. Soweit erforderlich, sind in dieser auch der Leistungsbeginn und die Auswirkungen auf Termine, Kapazitäten und Vertragslaufzeit festzulegen.
(6) Soweit der Einzelvertrag eine bedarfsgerechte oder flexible Creative-Erstellung ohne feste Stückzahl vorsieht, besteht weder ein Anspruch auf eine bestimmte Mindestanzahl noch auf eine vom Kunden einseitig festlegbare Anzahl. Art, Anzahl, Priorisierung, Ausgestaltung und Produktionsfrequenz bestimmt der Auftragnehmer nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Vertragszwecks, der Kampagnenstrategie, der Performance-Daten, des Testbedarfs, des Werbebudgets, des Aufwands der Assets, des verfügbaren Ausgangsmaterials, der erforderlichen Mitwirkungen und des vereinbarten Leistungs- und Kapazitätsrahmens. Der Kern der vereinbarten Leistung darf hierdurch nicht eingeschränkt werden.
(7) Art und Umfang von Calls, Reportings, Supportleistungen und Kommunikationskanälen ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Ohne abweichende Vereinbarung besteht kein Anspruch auf zusätzliche Calls, tägliche Erreichbarkeit, Support außerhalb der mitgeteilten Geschäftszeiten oder eine bestimmte Reaktionszeit.
§ 4 Digitale Inhalte, Plattformzugänge und Verhalten
(1) Soweit der Einzelvertrag einen Kurs-, Coaching-, Mitglieder- oder Plattformzugang umfasst, erhält der Kunde ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung während des vereinbarten Zugangszeitraums. Ein zeitlich unbeschränktes Zugangsrecht besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Der Auftragnehmer darf Plattformen und technische Systeme ändern, sofern der vereinbarte Funktionsumfang und die wesentlichen Inhalte nicht erheblich eingeschränkt werden. Wird eine Plattform dauerhaft eingestellt und kann kein gleichwertiger Ersatzzugang bereitgestellt werden, bleiben die gesetzlichen Rechte des Kunden unberührt.
(2) Zugänge dürfen ausschließlich von den vereinbarten oder nach dem vereinbarten Nutzerumfang berechtigten Personen verwendet werden. Zugangsdaten und Inhalte dürfen ohne Zustimmung des Auftragnehmers weder Dritten überlassen noch aufgezeichnet, veröffentlicht, weiterverkauft oder für eigene Schulungs-, Beratungs- oder Konkurrenzangebote verwendet werden. Vervielfältigungen und Downloads sind nur zulässig, soweit sie zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich oder ausdrücklich gestattet sind.
(3) Bei konkretem Verdacht einer unbefugten Nutzung darf der Auftragnehmer den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zur Aufklärung oder Verhinderung weiterer Verstöße erforderlich ist. Der Kunde ist zuvor anzuhören, sofern nicht eine sofortige Sperrung zur Schadensvermeidung erforderlich ist. Bei schuldhaften erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Auftragnehmer den Zugang dauerhaft sperren und den Vertrag nach § 13 kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
(4) Der Kunde und die von ihm eingesetzten Personen haben sich in Programmen, Calls, Communitybereichen und Veranstaltungen sachlich und rücksichtsvoll zu verhalten und dürfen deren ordnungsgemäßen Ablauf nicht erheblich beeinträchtigen. Der Auftragnehmer übt in digitalen und physischen Veranstaltungsräumen das Hausrecht aus und darf angemessene organisatorische Weisungen erteilen.
(5) Bei erheblichen Störungen kann der Auftragnehmer die betreffende Person nach vorheriger Ermahnung vorübergehend ausschließen. Bei besonders
schwerwiegenden Verstößen, insbesondere Bedrohungen, massiven Beleidigungen, diskriminierendem Verhalten, vorsätzlichen Störungen oder Gefährdungen, kann ein sofortiger Ausschluss erfolgen. Ein dauerhafter Ausschluss setzt grundsätzlich eine wiederholte oder besonders erhebliche Pflichtverletzung voraus. Die Vergütungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 5 Drittplattformen und Fremdkosten
(1) Der Kunde ist darüber informiert, dass Leistungen des Auftragnehmers ganz oder teilweise von Drittplattformen und Drittanbietern, insbesondere Meta, Google, TikTok, LinkedIn, Zahlungs-, Hosting- oder sonstigen technischen Dienstleistern, abhängen können. Der Auftragnehmer hat keinen Einfluss auf deren dauerhaften Bestand, technische Verfügbarkeit, Reichweitenverteilung, Prüfungsmechanismen, Richtlinien oder geschäftspolitische Entscheidungen. Drittanbieter können insbesondere Konten, Anzeigen, Kampagnen, Inhalte oder technische Funktionen einschränken, ablehnen, sperren, verändern oder einstellen.
(2) Der Auftragnehmer haftet nicht für von ihm nicht zu vertretende Ausfälle, Sperrungen oder Änderungen von Drittplattformen oder technischen Dienstleistern. Eigene Pflichtverletzungen bleiben unberührt. Nicht betroffene Leistungen sind weiter zu erbringen. Wesentliche Ersatz- oder Anpassungslösungen bedürfen einer Vereinbarung.
(3) Werbebudgets, Plattformgebühren, Lizenz-, Produktions- und sonstige Fremdkosten sind nur in der Vergütung enthalten, wenn dies im Einzelvertrag ausdrücklich bestimmt ist. Andernfalls trägt sie der Kunde zusätzlich. Der Auftragnehmer ist nicht zur Vorfinanzierung verpflichtet. Der Einsatz oder die Erhöhung eines Werbebudgets erfolgt nur innerhalb des vom Kunden freigegebenen Rahmens. Der Kunde sorgt für eine ausreichende Deckung der gegenüber Drittanbietern hinterlegten Zahlungsmittel.
(4) Übliche Anpassungen an Änderungen von Plattformen, Schnittstellen, technischen Anforderungen oder Plattformrichtlinien sind von der vereinbarten Vergütung umfasst. Ein unvorhersehbarer, nicht vom Auftragnehmer zu vertretender Zusatzaufwand, der den vereinbarten Leistungsumfang erheblich überschreitet, bedarf einer gesonderten Beauftragung nach § 8.
§ 6 Pflichten und Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde benennt auf Verlangen einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und stellt sicher, dass dessen Erklärungen, Freigaben und Weisungen dem Kunden zugerechnet werden können. Er stellt die
erforderlichen Informationen, Materialien, Zugänge und Freigaben vollständig und rechtzeitig sowie in einem geordneten und technisch geeigneten Format bereit. Nicht vom Leistungsumfang erfasste Konvertierungen, Sortierungen, Nachrecherchen, Retuschen, Übertragungen, Transkriptionen, Datenbereinigungen oder sonstige Aufbereitungen können nach vorherigem Hinweis nach § 8 als Zusatzleistung abgerechnet werden. Erkennt der Auftragnehmer eine fehlende oder unzureichende Mitwirkung, weist er den Kunden hierauf hin und setzt ihm, soweit erforderlich, eine angemessene Frist zur Nachholung.
(2) Der Kunde bleibt Inhaber seiner Plattformaccounts, Werbekonten, Business Manager, Webseiten, Domains, Tracking-Systeme und sonstigen technischen Zugänge und ist für deren Verwaltung und Sicherheit verantwortlich, sofern nichts anderes vereinbart ist. Er hält erforderliche Zugänge während der Vertragsdauer aufrecht, teilt Änderungen oder Einschränkungen unverzüglich mit und stellt, soweit zumutbar, einen Ersatz- oder Alternativzugang bereit. Eingriffe des Kunden, seiner Mitarbeiter oder anderer Dienstleister in betreute Systeme sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
(3) Durch eine vom Kunden zu vertretende Mitwirkungsstörung betroffene Termine und Leistungsfristen verschieben sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Neuplanungszeit. Der Auftragnehmer darf die betroffenen Leistungen während der Behinderung aussetzen.
(4) Der Auftragnehmer ist nicht für Mängel, technische Störungen, Datenverluste, Performance-Veränderungen oder sonstige Auswirkungen verantwortlich, soweit diese durch Eingriffe des Kunden oder von ihm eingesetzter Dritter verursacht wurden. Eigene Pflichtverletzungen bleiben unberührt. Hierdurch erforderliche Prüfungs-, Wiederherstellungs- oder Anpassungsarbeiten können nach vorherigem Hinweis nach § 8 als Zusatzleistung beauftragt und abgerechnet werden, soweit sie nicht bereits vom Leistungsumfang umfasst oder vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
(5) Nach Beendigung einer auf Wunsch des Kunden erfolgten oder von ihm zu vertretenden Unterbrechung besteht kein Anspruch auf eine sofortige Wiederaufnahme zu den ursprünglich vorgesehenen Terminen. Die Wiederaufnahme erfolgt zum nächstmöglichen, unter Berücksichtigung verbindlich eingeplanter Projekte für beide Parteien zumutbaren Termin. Erneute Einarbeitungs-, Rekonstruktions- oder Wiederherstellungsarbeiten können nach vorherigem Hinweis nach § 8 als Zusatzleistung abgerechnet werden, soweit sie durch die Unterbrechung verursacht, nicht bereits vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst und nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind.
(6) Vergütungs- und Entschädigungsansprüche bei Annahmeverzug oder unterlassener Mitwirkung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb sind anzurechnen. Nachweisbare zusätzliche Aufwendungen können nach vorherigem Hinweis
nach dem vereinbarten Vergütungssatz abgerechnet werden. Dauert eine erhebliche Mitwirkungsstörung trotz Abmahnung und angemessener Nachfrist fort, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(7) Eine auf Wunsch des Kunden erfolgende Pausierung oder sonstige vom Kunden zu vertretende Behinderung führt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung weder zu einer Unterbrechung noch zu einer Verlängerung der Vertragslaufzeit. Für zeitgebundene Betreuungs-, Beratungs-, Bereitstellungs- und sonstige dienstvertragliche Leistungen bleibt die laufende Vergütung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften geschuldet, wenn der Auftragnehmer leistungsbereit war, die Leistung angeboten oder die erforderlichen Kapazitäten vertragsgemäß bereitgehalten hat und die Leistung ausschließlich aufgrund der vom Kunden zu vertretenden Behinderung nicht erbracht werden konnte. Eine Nachholung solcher zeitgebundenen Leistungen ist nicht geschuldet. Gesetzlich erforderliche Anrechnungen bleiben unberührt. Für werkvertragliche Arbeitsergebnisse und sonstige nachholbare Leistungen richten sich die Leistungs-, Vergütungs- und Entschädigungspflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 7 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der aus seinem Verantwortungs- und Kenntnisbereich stammenden Angaben, die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells und seiner Produkte sowie die erforderlichen Rechte, Lizenzen und Einwilligungen an den von ihm bereitgestellten oder verbindlich vorgegebenen Materialien verantwortlich. Er prüft ihm zur Freigabe vorgelegte Creatives, Werbetexte, Landingpages, Angebote, Preisangaben, Leistungsversprechen und sonstige Marketingmaterialien innerhalb der vereinbarten oder einer angemessenen gesetzten Frist. Die Freigabe bestätigt die sachliche Richtigkeit und Vollständigkeit der Produkt- und Leistungsinformationen, Preise, Angebote, Leistungsversprechen und sonstigen geschäftlichen Angaben, soweit diese dem Verantwortungs- und Kenntnisbereich des Kunden zuzurechnen sind. Der Auftragnehmer darf auf freigegebene Angaben und Vorgaben vertrauen, soweit deren Unrichtigkeit für ihn nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Die Freigabe entlastet ihn nicht von der Verantwortung für die fachgerechte Umsetzung sowie für Mängel und Pflichtverletzungen aus seinem eigenen Verantwortungsbereich. Bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit darf der Auftragnehmer die Umsetzung bis zu einer fachkundigen Klärung aussetzen. Beruht die erforderliche Klärung auf Angaben, Materialien, Weisungen, Produkten oder dem Geschäftsmodell des Kunden, gelten § 6 Abs. 3, 6 und 7 entsprechend. (2) Der Auftragnehmer erbringt keine Rechts-, Steuer- oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung, sofern dies nicht ausdrücklich und rechtlich zulässig vereinbart wurde. (3) Der Auftragnehmer berücksichtigt bei der Erstellung eigener Inhalte solche rechtlichen Anforderungen, die für einen fachkundigen Anbieter der
vereinbarten Leistung ohne vertiefte rechtliche Prüfung erkennbar und unmittelbar einschlägig sind. Eine darüber hinausgehende Prüfung, insbesondere nach Wettbewerbs-, Datenschutz-, Berufs-, Marken- oder Urheberrecht, ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich und rechtlich zulässig vereinbart wurde. Bei begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit darf der Auftragnehmer die Umsetzung bis zu einer fachkundigen Klärung aussetzen. Beruht die Klärung auf dem Verantwortungsbereich des Kunden, gelten die Rechtsfolgen des § 6. § 8 Änderungswünsche, Zusatzleistungen und Reisekosten (1) Die vereinbarte Vergütung deckt ausschließlich die vereinbarten Leistungen ab. Zusatzleistungen sind nur vergütungspflichtig, wenn der Kunde sie gesondert beauftragt oder ihre Vergütungspflicht vor Beginn der Ausführung eindeutig vereinbart wurde. Als Zusatzleistungen gelten insbesondere Erweiterungen des Leistungsumfangs nach § 3 Abs. 5, zusätzliche Korrektur- oder Revisionsschleifen, Änderungen freigegebener Inhalte, erneute Arbeiten aufgrund unrichtiger oder geänderter Kundenvorgaben, zusätzliche Auswertungen, Beratungen, technische Einrichtungen, Meetings, Workshops, Schulungen, Übergabedokumentationen sowie die Einarbeitung weiterer Mitarbeiter oder Dienstleister des Kunden. Leistungen, die zum vereinbarten Leistungsumfang gehören oder zu dessen vertragsgemäßer Erbringung zwingend erforderlich sind, werden nicht zusätzlich berechnet. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Zusatzleistungen vor einer entsprechenden Vereinbarung über Art, Umfang und Vergütung auszuführen. Soweit erforderlich, sind auch Auswirkungen auf Termine, Kapazitäten und Vertragslaufzeit zu vereinbaren.
(2) Zusatzleistungen werden nach dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet. Fehlt eine Vereinbarung, gilt der dem Kunden vor Ausführung in Textform mitgeteilte und von ihm bestätigte Stundensatz. Die Beauftragung kann insbesondere per E-Mail oder über ein verwendetes Kommunikations- oder Projektmanagementsystem erfolgen, sofern der Erklärende identifizierbar ist, die Erklärung dauerhaft gespeichert werden kann und Leistungsumfang sowie Vergütung oder Vergütungssatz eindeutig bestätigt werden.
(3) Reise- und Übernachtungskosten werden nur erstattet, wenn die Reise vom Kunden beauftragt oder vorab genehmigt wurde. Erstattungsfähig sind die erforderlichen und angemessenen tatsächlich entstandenen Kosten gegen Nachweis. Für Kraftfahrzeuge können 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer berechnet werden. Bahnreisen werden bis zur ersten Klasse und Flugreisen grundsätzlich in der Economy Class erstattet. Business Class und Hotels der gehobenen Luxusklasse bedürfen der vorherigen Zustimmung. Erstattungsfähig sind ferner notwendige Kosten für Hotels einer geschäftsüblichen Kategorie, öffentliche Verkehrsmittel, Taxi, Mietwagen und Parken. Reisezeit ist nur vergütungspflichtig, wenn dies vor Reiseantritt vereinbart wurde.
§ 9 Werkvertragliche Einzelleistungen und Abnahme
(1) Soweit für eine konkret abgrenzbare Leistung ausnahmsweise ein bestimmtes abnahmefähiges Arbeitsergebnis geschuldet ist, gelten für diese Einzelleistung ergänzend die nachfolgenden Regelungen.
(2) Der Auftragnehmer kann die Abnahme in sich abgeschlossener und selbstständig nutzbarer Teilleistungen verlangen, wenn dies vereinbart oder dem Kunden unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist.
(3) Der Auftragnehmer zeigt die Fertigstellung in Textform an, stellt das Arbeitsergebnis zur Prüfung bereit und setzt eine angemessene Prüfungs- und Abnahmefrist. Soweit keine längere Frist bestimmt ist, beträgt diese zehn Werktage ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Bereitstellung des Arbeitsergebnisses. Bei umfangreichen Arbeitsergebnissen gilt eine entsprechend längere angemessene Frist. Das Arbeitsergebnis gilt als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Benennung mindestens eines konkreten Mangels verweigert. Eine bestimmungsgemäße produktive Nutzung nach Fertigstellungsanzeige und angemessener Prüfungsmöglichkeit gilt als Abnahme, sofern der Kunde sich nicht zuvor konkrete Mängel vorbehalten hat. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
(4) Bei Mängeln ist der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt innerhalb angemessener Frist und ist nicht gesondert vergütungspflichtig.
(5) Änderungswünsche, die über die vereinbarte Beschaffenheit hinausgehen, sind keine Mängel und können nach § 8 als Zusatzleistung berechnet werden.
(6) Der Kunde übermittelt Feedback und Änderungswünsche innerhalb der Prüfungsfrist möglichst gebündelt, eindeutig und widerspruchsfrei. Rückmeldungen mehrerer beteiligter Personen sind vor ihrer Übermittlung intern abzustimmen. Verlangt der Kunde nach Umsetzung einer gewünschten oder freigegebenen Änderung deren Rückgängigmachung oder erneute Änderung, kann der hierdurch entstehende zusätzliche Aufwand nach § 8 berechnet werden. Gleiches gilt für zusätzliche Feedback-, Korrektur- oder Revisionsschleifen, soweit diese über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen. Die unentgeltliche Mängelbeseitigung und die Herstellung der vereinbarten Beschaffenheit bleiben unberührt.
(7) Die gesetzlichen Mängel-, Kündigungs- und Schadensersatzrechte bleiben vorbehaltlich der wirksamen Haftungsbeschränkungen nach § 21 unberührt.
§ 10 Vergütung, Fälligkeit und Zahlungsweise
(1) Die monatliche Grundvergütung für die laufenden Leistungen wird nachfolgend „Base Fee“ genannt. Der Begriff „Basis-Retainer“ bezeichnet ebenfalls die Base Fee. Eine zusätzlich vereinbarte variable Vergütung nach dem vom Auftragnehmer verwalteten Werbebudget wird „Ad Spend Fee“
genannt. Als „Budget“ gilt der den operativ betreuten Kampagnen zurechenbare, von den vereinbarten Werbeplattformen im jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich abgerechnete Media Spend. Produktions-, Lizenz-, Software-, Agentur- und sonstige Fremdkosten sind nicht Bestandteil des Budgets, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Höhe und Fälligkeit der Vergütung ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen dürfen elektronisch übermittelt werden. Laufende monatliche Vergütungen sind mangels abweichender Vereinbarung zu Beginn des Leistungsmonats im Voraus fällig. Einmalige Projektvergütungen sind nach Leistungserbringung, bei werkvertraglichen Leistungen nach Abnahme fällig. Voraus-, Abschlags- und Ratenzahlungen können gesondert vereinbart werden. Eine Ratenzahlung ändert vorbehaltlich abweichender Vereinbarung nichts an der entstandenen Gesamtvergütung. Gesetzliche Folgen einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bleiben unberührt.
(3) Ein Leistungsmonat beginnt mit dem vereinbarten Leistungsbeginn oder dem entsprechenden Kalendertag eines Folgemonats. Fehlt dieser Kalendertag, beginnt der neue Leistungsmonat am letzten Tag des Monats. Die Base Fee fällt für jeden begonnenen Leistungsmonat vollständig an, sofern nichts anderes vereinbart ist. Gesetzliche Rechtsfolgen einer außerordentlichen Kündigung, einer vom Auftragnehmer zu vertretenden Vertragsbeendigung oder sonstiger gesetzlicher Beendigungstatbestände bleiben unberührt.
(4) Prozentsatz, Berechnungsbasis, Freigrenzen, Mindest- oder Höchstbeträge und Staffeln der Ad Spend Fee ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Mangels abweichender Vereinbarung wird sie monatlich auf Grundlage des nach Absatz 1 ermittelten Budgets berechnet. Maßgeblich sind die Abrechnungs- oder Reportingdaten der Plattform. Gutschriften, Rückerstattungen und Plattform-Credits werden abgezogen. Fremdwährungsbeträge werden nach dem von der Plattform verwendeten Abrechnungskurs, hilfsweise nach dem Referenzkurs der Europäischen Zentralbank am letzten Tag des Abrechnungszeitraums, umgerechnet.
(5) Für eine Nutzungserweiterung nach § 15 Abs. 5 schuldet der Kunde eine Media Usage Fee in Höhe von 20 Prozent des im jeweiligen Abrechnungszeitraum tatsächlich abgerechneten Media Spends, der den Anzeigen, Anzeigengruppen oder Kampagnen, in denen das betreffende Arbeitsergebnis verwendet wird, objektiv zugeordnet werden kann. Media Spend anderer Anzeigen oder Kampagnen, in denen das Arbeitsergebnis nicht verwendet wird, bleibt unberücksichtigt. Gutschriften, Rückerstattungen und Plattform-Credits werden abgezogen. Soweit derselbe Media Spend bereits bei der Ad Spend Fee berücksichtigt wurde, fällt keine zusätzliche Media Usage Fee an. Der Kunde informiert den Auftragnehmer vor Beginn, spätestens jedoch unverzüglich nach Aufnahme der zusätzlichen Nutzung in Textform und stellt die erforderlichen Plattformberichte oder sonstigen geeigneten Nachweise
bereit. Die Media Usage Fee wird nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
(6) Zahlungen können durch Überweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder einen vereinbarten Zahlungsdienstleister erfolgen. Der Auftragnehmer kann eine bestimmte Zahlungsart festlegen. Ein SEPA-Lastschriftmandat wird gesondert erteilt. Der Kunde sorgt für eine ausreichende Deckung des für die Zahlung hinterlegten Kontos oder Zahlungsmittels. Bei einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift erstattet dieser die tatsächlich entstandenen erforderlichen Bank- und Zahlungsdienstleisterkosten. Ihm bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
(7) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder aus demselben Vertragsverhältnis stammenden Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden. Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB bleibt unberührt.
§ 11 Preisanpassungen
(1) Die für eine Mindest- oder Verlängerungsperiode vereinbarte Vergütung bleibt bis zu deren Ende unverändert. Eine Preisanpassung ist nur für die folgende Verlängerungsperiode zulässig.
(2) Der Auftragnehmer kann die Vergütung in dem Umfang anpassen, in dem sich die für die konkrete Leistung maßgeblichen Personal-, Software-, Lizenz-, Hosting- oder Plattformkosten seit der letzten Preisfestsetzung verändert haben. Kostensenkungen sind nach denselben Maßstäben weiterzugeben. Eine Erhöhung der Gewinnmarge ist nicht zulässig.
(3) Die Änderung wird spätestens zehn Wochen vor Beginn der Verlängerungsperiode unter Angabe der wesentlichen Gründe mitgeteilt. Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung zum Ende der laufenden Vertragsperiode kündigen. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung hingewiesen.
Kündigt der Kunde nicht fristgerecht und verlängert sich der Vertrag, gilt ab Beginn der folgenden Vertragsperiode die mitgeteilte Vergütung.
(4) Änderungen des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes sowie vom Kunden veranlasste oder gesondert ausgewiesene Fremdkosten werden hiervon nicht erfasst.
§ 12 Zahlungsverzug
(1) Der Kunde gerät nach den gesetzlichen Vorschriften in Zahlungsverzug. Ist ein kalendermäßig bestimmter Zahlungszeitpunkt vereinbart, bedarf es keiner Mahnung.
(2) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Verzug, kann der Auftragnehmer nach Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist die hiervon betroffenen Leistungen aussetzen. Termine und Fristen verschieben sich um die Dauer der Aussetzung zuzüglich einer angemessenen Neuplanungszeit. Die Zahlungspflicht bleibt bestehen, soweit die Leistungen nachgeholt werden oder nach den gesetzlichen Vorschriften ein Vergütungs- oder Entschädigungsanspruch besteht. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb sind anzurechnen. Dauert ein erheblicher Zahlungsverzug trotz Abmahnung und Nachfrist fort, kann der Auftragnehmer den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen und gesetzliche Schadensersatzansprüche geltend machen.
(3) Ist vereinbart, dass ein bereits bei Vertragsschluss entstandener Gesamtvergütungsanspruch lediglich in Raten beglichen wird, kann der Auftragnehmer die Restvergütung fällig stellen, wenn der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten oder einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Raten in Verzug ist, eine angemessene Zahlungsfrist erfolglos abgelaufen und die Restfälligstellung im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Dies gilt nicht für Vergütungen, die erst für zukünftige rechtlich selbstständige Leistungszeiträume entstehen. Gesetzliche Einwendungen bleiben unberührt.
(4) Befindet sich der Kunde nach erfolglosem Ablauf der Zahlungsfrist mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung in Verzug, darf der Auftragnehmer neben der Aussetzung weiterer Leistungen sämtliche laufenden Kampagnen vorübergehend stoppen, in denen Arbeitsergebnisse verwendet werden, für die die vereinbarte Vergütung noch nicht vollständig entrichtet wurde und die erforderlichen Nutzungsrechte deshalb noch nicht oder nicht vollständig entstanden sind. Der Auftragnehmer darf die Ausspielung technisch unterbinden, Anzeigen deaktivieren, bereitgestellte Inhalte, Dateien, Freigaben, Verknüpfungen oder Zugänge sperren und betroffene Arbeitsergebnisse offline nehmen. Dies gilt auch für Plattform- und Werbekonten des Kunden, soweit der Auftragnehmer über einen entsprechenden technischen Zugang verfügt. Der Kunde erteilt hierzu die vertragliche Ermächtigung. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, zuvor gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Die Maßnahmen dürfen bis zur vollständigen Zahlung der Rückstände einschließlich erstattungsfähiger Verzugs- und Rechtsverfolgungskosten aufrechterhalten werden. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen selbst unverzüglich die Nutzung einzustellen und dies nachzuweisen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt. Die Maßnahmen sind auf das zur Sicherung der Rechte des Auftragnehmers erforderliche Maß zu beschränken.
§ 13 Vertragsbeginn, Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Vertragsbeginn und Mindestlaufzeit ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Während der Mindestlaufzeit ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, verlängert sich der Vertrag jeweils um die ursprüngliche Mindestlaufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, wenn er nicht spätestens zwei Monate vor Ablauf der laufenden Vertragsperiode in Textform gekündigt wird.
(3) Ein verspätetes Onboarding, eine verspätete Freigabe oder eine sonstige vom Kunden zu vertretende Verzögerung verschiebt den Vertragsbeginn oder das Ende der Vertragsperiode nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Rechtsfolgen des § 6 bleiben unberührt.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Beruht der wichtige Grund auf einer behebbaren Pflichtverletzung, ist grundsätzlich zuvor eine angemessene Abhilfefrist zu setzen oder eine Abmahnung auszusprechen. Die Vergütungs- und Abrechnungsfolgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(5) Die Weisung des Kunden, einzelne oder sämtliche Leistungen vorübergehend auszusetzen, Kampagnen zu pausieren oder die operative Zusammenarbeit vorübergehend einzustellen, lässt Bestand und Laufzeit des Vertrags unberührt und gilt im Zweifel nicht als Kündigung. Eine Vertragsbeendigung setzt eine Erklärung voraus, aus der eindeutig hervorgeht, dass der Kunde den Vertrag endgültig beenden will.
(6) Nach Beendigung der Zusammenarbeit überprüft der Kunde unverzüglich Benutzer, Partnerzugänge, Integrationen, Zahlungsmittel und Sicherheitseinstellungen seiner Accounts und ändert erforderlichenfalls Passwörter und Zugangsdaten. Der Auftragnehmer entfernt seine eigenen sowie die von ihm eingerichteten Mitarbeiter- und Partnerzugänge, soweit diese nicht aufgrund einer abweichenden Vereinbarung fortbestehen sollen.
(7) Der Auftragnehmer haftet nicht für nach Vertragsende eintretende unbefugte Zugriffe oder Sicherheitsvorfälle, soweit diese darauf beruhen, dass der Kunde erforderliche und zumutbare Sicherungsmaßnahmen nicht vorgenommen hat. Eigene schuldhafte Pflichtverletzungen des Auftragnehmers bleiben unberührt.
§ 14 Höhere Gewalt und nicht zu vertretende Leistungshindernisse
(1) Höhere Gewalt und vergleichbare, von der betroffenen Partei nicht zu vertretende Ereignisse sind insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, behördliche Maßnahmen, konkrete Auswirkungen von Pandemien, erhebliche Strom-, Internet- oder Infrastrukturausfälle sowie schwerwiegende Cyberangriffe. Ausfälle von Software, Subunternehmern, Talents oder Produktionslocations sind nur erfasst, wenn sie unvorhersehbar waren und trotz zumutbarer Maßnahmen nicht verhindert oder ersetzt werden konnten.
(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich. Betroffene Leistungspflichten und Fristen werden für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit ausgesetzt beziehungsweise verlängert. Nicht betroffene Leistungen bleiben geschuldet.
(3) Bereits erbrachte Leistungen sowie nicht stornierbare, vom Kunden beauftragte Fremdkosten bleiben zu vergüten. Vorauszahlungen werden auf nachzuholende Leistungen angerechnet. Soweit Leistungen endgültig entfallen, sind unverbrauchte Vorauszahlungen zu erstatten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil mit einer Frist von drei Wochen in Textform kündigen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 15 Nutzungsrechte und Anschlusslizenzen
(1) Vorbestehende oder unabhängig vom Kundenauftrag entwickelte Vorlagen, Prozesse, Softwarebestandteile, Frameworks, Roh-, Projekt- und Quelldateien, Arbeitshilfen, technische Grundlagen und sonstige Materialien des Auftragnehmers werden nicht auf den Kunden übertragen. Soweit solche Bestandteile in ein finales Arbeitsergebnis einfließen, erhält der Kunde daran ausschließlich die zur Nutzung des finalen Arbeitsergebnisses innerhalb des nachfolgenden Nutzungsumfangs erforderlichen Rechte.
(2) An erstellten oder bearbeiteten Creatives, Werbetexten, Gestaltungen, Videos, Bildern, Landingpages und sonstigen finalen Arbeitsergebnissen erhält der Kunde nur die nach dem Einzelvertrag und diesen AGB vorgesehenen Nutzungsrechte. Diese entstehen erst mit vollständiger Zahlung der auf das jeweilige Arbeitsergebnis entfallenden Vergütung. Bei laufenden Agentur-, Marketing- oder Betreuungsverträgen umfasst die Vergütung mangels abweichender Vereinbarung ausschließlich die Nutzung während der Vertragslaufzeit innerhalb der vom Auftragnehmer betreuten Kampagnen und der hierfür bestimmten Marken, Produkte, Plattformen, Werbekonten, Länder und Unternehmen. Eine darüber hinausgehende eigene Nutzung ist nicht umfasst.
(3) Ist die Erstellung und Lieferung von Creatives, Videos oder sonstigen Werbemitteln Hauptgegenstand eines gesonderten Produktionsvertrags, erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten oder aus dem Produktionsbriefing erkennbaren geschäftlichen Zweck. Soweit keine abweichende Nutzungsdauer vereinbart ist, gilt das Nutzungsrecht für zwölf Monate ab Abnahme.
(4) Technisch erforderliche Format-, Größen- und Plattformanpassungen, Kürzungen, Komprimierungen und Untertitelungen sind innerhalb des eingeräumten Nutzungsumfangs zulässig. Darüber hinausgehende Bearbeitungen, Umgestaltungen oder die eigenständige Verwertung herausgelöster Vorlagen oder Bestandteile bedürfen der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers in Textform.
(5) Verwendet der Kunde ein Arbeitsergebnis während der Dauer eines bestehenden Nutzungsrechts außerhalb des eingeräumten Umfangs, insbesondere in weiteren Kampagnen, Werbekonten, Plattformen oder Kanälen oder für andere Marken, Produkte, Länder oder Unternehmen, ist die zusätzliche Nutzung zulässig, sofern der Kunde sie nach § 10 Abs. 5 anzeigt und die hierfür geschuldete Media Usage Fee bei Fälligkeit vollständig entrichtet. Das Nutzungsrecht erweitert sich für den jeweiligen Abrechnungszeitraum entsprechend. Wird die Media Usage Fee trotz Fälligkeit und angemessener Nachfrist nicht entrichtet, endet das erweiterte Nutzungsrecht mit Ablauf der Nachfrist. Einer gesonderten Beauftragung der Nutzungserweiterung bedarf es nicht.
(6) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit oder einer nach Absatz 3 eingeräumten Nutzungsdauer kann der Auftragnehmer dem Kunden für einzelne Creatives eine Anschlusslizenz für zwölf Monate, drei Jahre oder eine zeitlich unbeschränkte Nutzung anbieten. Die Anschlusslizenz bedarf eines gesonderten Angebots und dessen Annahme. Sie umfasst mangels abweichender Vereinbarung ausschließlich die weitere Nutzung innerhalb des zuvor eingeräumten sachlichen, räumlichen und unternehmensbezogenen Umfangs. Eine Erweiterung auf weitere Marken, Produkte, Länder, Unternehmen, Kampagnen oder Plattformen ist nur umfasst, wenn sie ausdrücklich vereinbart oder nach Absatz 5 zusätzlich vergütet wird.
(7) Als ein Creative gilt jedes finale und selbstständig werblich nutzbare Arbeitsergebnis. Reine Format-, Größen-, Sprach-, Untertitel- oder Zuschnittsvarianten gelten als ein Creative, soweit sie keine eigenständige inhaltliche oder gestalterische Konzeption aufweisen. Inhaltlich oder gestalterisch selbstständige Varianten gelten jeweils als gesondertes Creative. Das gesonderte Angebot kann unterschiedliche Vergütungen für statische Werbemittel, Kurzvideos, UGC-Videos, aufwendige Videoproduktionen, Landingpages oder sonstige Asset-Kategorien vorsehen.
(8) Die Anschlusslizenz kommt mit Annahme des gesonderten Angebots zustande. Das Nutzungsrecht entsteht erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Lizenzvergütung. Eine Nutzung nach Ablauf des bisherigen Nutzungsrechts und vor Entstehung der Anschlusslizenz ist unzulässig.
(9) Nach Ablauf des Nutzungsrechts hat der Kunde die aktive Nutzung einzustellen. Der Auftragnehmer darf von ihm verwaltete Kampagnen, Anzeigen und sonstige Ausspielungen deaktivieren und die Bereitstellung über eigene Systeme einstellen. Der Kunde hat auf Verlangen die Deaktivierung innerhalb seiner Plattform- und Werbekonten vorzunehmen und nachzuweisen. Kampagnenhistorien, Performance-Daten und sonstige kundeneigene Daten dürfen nicht gelöscht oder dauerhaft verändert werden.
(10) Nutzt der Kunde ein Arbeitsergebnis schuldhaft, ohne dass das erforderliche Nutzungsrecht entstanden ist, nach dessen Ablauf oder über den eingeräumten Umfang hinaus, schuldet er pauschalierten Schadensersatz in
Höhe des 1,5-Fachen der Vergütung, die für die rechtmäßige Nutzung angefallen wäre. Ist für die Nutzung eine Media Usage Fee vorgesehen, beträgt der Schadensersatz das 1,5-Fache der für Art, Dauer, Reichweite und Media Spend angefallenen Media Usage Fee. Er entsteht für jeden betroffenen Abrechnungszeitraum gesondert. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem Auftragnehmer bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens vorbehalten. Die Pauschale wird auf weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet. Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs-, Bereicherungs- und sonstige gesetzliche Ansprüche sowie der Ersatz erforderlicher Rechtsverfolgungskosten bleiben unberührt. Dies gilt unabhängig von einer Nutzungsunterbindung nach § 12 Abs. 4.
(11) Für Bestandteile von Drittanbietern gelten ergänzend deren Lizenzbedingungen. Der Auftragnehmer informiert den Kunden über ihm bekannte wesentliche Nutzungsbeschränkungen. Weitergehende Rechte, als sie dem Auftragnehmer selbst zustehen, werden nicht eingeräumt. Die Verpflichtung, ausdrücklich vereinbarte Nutzungsrechte ordnungsgemäß zu beschaffen und einzuräumen, bleibt unberührt.
§ 16 Rohmaterial, Projektdaten und Archivierung
(1) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Arbeitsergebnisse, Rohmaterial, Projekt- oder Quelldateien, Kampagnenexporte, Reports oder frühere Versionen dauerhaft zu archivieren oder zu sichern, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Der Kunde hat ihm bereitgestellte finale Dateien und Daten eigenständig zu sichern. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Löschpflichten bleiben unberührt.
(2) Nicht mehr benötigte Projekt- und Arbeitsdateien dürfen frühestens 90 Tage nach Beendigung des Projekts oder Vertrags gelöscht werden. Rohmaterial aus Bild-, Video- oder sonstigen Content-Produktionen darf frühestens zwölf Monate nach Abschluss der Produktion gelöscht werden. Dies gilt nicht, soweit eine längere Aufbewahrung vereinbart, gesetzlich vorgeschrieben oder wegen fortbestehender Vertragspflichten oder eines erkennbaren Rechtsstreits erforderlich ist.
(3) Eine Wiederherstellung nicht mehr verfügbarer Dateien aus noch vorhandenen Sicherungen oder Archiven ist nicht geschuldet. Sie kann nach gesonderter Beauftragung gegen zusätzliche Vergütung versucht werden; ein Wiederherstellungserfolg wird nicht geschuldet. Dies gilt nicht, soweit der Datenverlust vom Auftragnehmer zu vertreten ist.
(4) Die Herausgabe unbearbeiteten Rohmaterials sowie von Projekt- oder sonstigen nicht als finales Arbeitsergebnis geschuldeten Produktionsdateien ist nicht Bestandteil der vereinbarten Vergütung, sofern nichts anderes bestimmt ist. Ein Anspruch auf Herausgabe besteht nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung und soweit die Dateien noch vorhanden sind und der Auftragnehmer zu ihrer Herausgabe sowie zur Einräumung der erforderlichen
Rechte berechtigt ist. Für die Herausgabe und Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts am gesamten vorhandenen Rohmaterial einer Produktion schuldet der Kunde mangels abweichender Vereinbarung eine zusätzliche Vergütung in Höhe der für die Produktion vereinbarten Nettovergütung. Bei Herausgabe eines abgrenzbaren Teils ist die Vergütung unter Berücksichtigung von Umfang, wirtschaftlichem Wert, Aufbereitungsaufwand und Nutzungsumfang angemessen anteilig zu bestimmen. Die Nutzung ist auf den vereinbarten geschäftlichen Zweck beschränkt. Weitergehende Nutzungen oder die Weitergabe an Dritte bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Rechte Dritter, Persönlichkeitsrechte und sonstige Nutzungsbeschränkungen bleiben unberührt.
§ 17 Schutzrechte Dritter und Freistellung
(1) Der Kunde räumt dem Auftragnehmer für Dauer und Zweck der Vertragsdurchführung die erforderlichen einfachen, räumlich unbeschränkten Nutzungsrechte an seinen Materialien ein. Dies umfasst insbesondere deren Vervielfältigung, technische Bearbeitung, Integration in Arbeitsergebnisse, das Hochladen auf Drittplattformen und die vereinbarte öffentliche Zugänglichmachung. Der Auftragnehmer darf die erforderlichen Rechte seinen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern einräumen. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet.
(2) Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Materialien und verbindlichen Vorgaben im Rahmen der vereinbarten Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Wird der Auftragnehmer wegen einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen, die auf Kundenmaterialien, unzutreffenden Angaben oder verbindlichen Weisungen beruht, stellt der Kunde ihn von berechtigten Ansprüchen Dritter und den erforderlichen angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, soweit der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung durch eine eigenmächtige Änderung, vertragswidrige Verwendung oder ein sonstiges schuldhaftes Verhalten des Auftragnehmers verursacht wurde. Entsprechendes gilt zugunsten des Kunden, wenn eine Rechtsverletzung auf eigenständig vom Auftragnehmer bereitgestellten Materialien beruht, der Kunde diese vertragsgemäß verwendet hat und die Rechtsverletzung nicht auf seinen Vorgaben oder Informationen beruht.
(3) Die freistellungsberechtigte Partei informiert die andere Partei unverzüglich über die Inanspruchnahme, erkennt ohne deren Zustimmung keine Ansprüche an und schließt keine Vergleiche, soweit dies zumutbar ist. Sie stellt die erforderlichen Informationen bereit und ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Rechtsverteidigung.
§ 18 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien behandeln alle im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werdenden, als vertraulich bezeichneten oder nach den Umständen erkennbar
vertraulichen geschäftlichen, technischen und wirtschaftlichen Informationen vertraulich.
(2) Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Vertragsdurchführung verwendet und nur Mitarbeitern, Beratern oder Erfüllungsgehilfen offengelegt werden, die sie hierfür benötigen und ihrerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
(3) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt oder ohne Vertragsverletzung öffentlich zugänglich sind, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, von einem Dritten rechtmäßig erlangt oder unabhängig entwickelt wurden. Sie gilt ferner nicht, soweit eine Offenlegung gesetzlich, behördlich oder gerichtlich angeordnet ist. Soweit rechtlich zulässig und zumutbar, wird die andere Partei vorher informiert. Gesetzliche Rechte und Pflichten nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz bleiben unberührt.
(4) Die Vertraulichkeitspflichten gelten fünf Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse gelten sie so lange, wie die gesetzlichen Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses vorliegen.
§ 19 Nutzung von Referenzen, Ergebnissen und Testimonials
(1) Der Auftragnehmer darf den Kunden während der Vertragslaufzeit unter Verwendung seiner Firma und seines Unternehmenslogos sachlich als Referenzkunden benennen, insbesondere auf Webseiten, Social-Media-Profilen, in Präsentationen, Angeboten, Werbeanzeigen, Pitches sowie Messe- und Informationsmaterialien. Bei personenbezogenen Unternehmensbezeichnungen ist eine gesonderte Zustimmung erforderlich.
(2) Nicht vertrauliche, anonymisierte oder aggregierte Ergebnisse dürfen zeitlich unbeschränkt für Marketing-, Demonstrations- und Referenzzwecke verwendet werden, sofern der Kunde nicht identifizierbar ist, keine Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden und die Darstellung sachlich richtig und nicht irreführend ist. Kundenbezogene Ergebnisdarstellungen und benannte Case Studies dürfen während der Vertragslaufzeit unter Verwendung der Firma und des Unternehmenslogos des Kunden genutzt werden.
(3) Wurde eine individualisierte Referenz- oder Case-Study-Produktion gesondert vereinbart, kann zugleich die Erstattung nachgewiesener, noch nicht amortisierter Produktionskosten bis zu einem festgelegten Höchstbetrag vereinbart werden. Wurde dem Kunden für eine zeitlich bestimmte Referenznutzung ein ausdrücklich bezifferter Rabatt gewährt, erhöht sich die Vergütung bei einer auf Veranlassung des Kunden vorzeitig beendeten Referenznutzung anteilig um den auf den verbleibenden Referenzzeitraum entfallenden Rabatt. Regulärer Preis, Rabatt, Referenzdauer und Berechnung der Vergütungsanpassung müssen im Einzelvertrag ausdrücklich ausgewiesen sein.
(4) Namen, Bilder, Stimmen, Funktionsbezeichnungen, Zitate oder sonstige persönliche Testimonials natürlicher Personen dürfen nur auf Grundlage einer
vorherigen gesonderten Zustimmung genutzt werden. Inhalt, Zweck, Medien, Kommunikationskanäle und Nutzungsdauer richten sich nach der jeweiligen Zustimmungserklärung. Entfällt die der Nutzung zugrunde liegende Zustimmung, beendet der Auftragnehmer die Nutzung innerhalb einer angemessenen Umsetzungsfrist und entfernt das Testimonial aus den von ihm kontrollierten digitalen Medien. Die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Nutzung bleibt unberührt. Absatz 3 findet auf den Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung keine Anwendung.
§ 20 Abwerbe- und Umgehungsverbot
(1) Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und zwölf Monate nach Vertragsende keine Mitarbeiter des Auftragnehmers, mit denen er im Rahmen der Zusammenarbeit unmittelbar und wesentlich in Kontakt stand, gezielt und aktiv mit dem Ziel abzuwerben, diese zur Beendigung oder Änderung ihres Beschäftigungsverhältnisses und zu einer Tätigkeit für den Kunden, ein verbundenes Unternehmen oder einen Dritten zu veranlassen. Nicht erfasst sind allgemeine Stellenanzeigen, unaufgeforderte Bewerbungen und nachweislich bereits vor Vertragsbeginn bestehende Kontakte. Die bloße Einstellung ohne vorherige gezielte Abwerbung ist kein Verstoß.
(2) Der Kunde verpflichtet sich ferner, während der Vertragslaufzeit und zwölf Monate nach Vertragsende keine Freelancer, Creator, Talents, Cutter, Designer, Entwickler, Fotografen, Produktionspartner oder sonstigen selbstständigen Dienstleister, deren Kontakt ihm erstmals durch den Auftragnehmer vermittelt wurde und die wesentlich eingesetzt wurden, unter Umgehung des Auftragnehmers unmittelbar oder mittelbar mit gleichen oder vergleichbaren Leistungen zu beauftragen. Das Verbot gilt auch für Beauftragungen durch verbundene Unternehmen oder unter Einschaltung Dritter. Bereits vor Vertragsbeginn bestehende Geschäftsbeziehungen sind ausgenommen. Eine unmittelbare Beauftragung kann mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers in Textform, gegebenenfalls gegen Vereinbarung einer Ablösevergütung, gestattet werden.
(3) Bei einem Verstoß gegen Absatz 1 bleiben gesetzliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche unberührt.
(4) Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Absatz 2 kann der Auftragnehmer eine nach Art, Dauer und wirtschaftlicher Bedeutung des Verstoßes, Verschuldensgrad, wirtschaftlichem Vorteil und entgehender Vergütung angemessene Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festsetzen. Die Festsetzung unterliegt der gerichtlichen Überprüfung. Die Vertragsstrafe ist je betroffener Person oder betroffenem Unternehmen auf die während der letzten sechs Monate vor dem Verstoß geschuldete Nettovergütung, höchstens jedoch 25.000 EUR, begrenzt. Bestand der Vertrag kürzer, ist die bis zum Verstoß angefallene Nettovergütung maßgeblich. Mehrere Handlungen im Rahmen einer einheitlichen oder fortdauernden Beauftragung gelten als ein Verstoß.
Weitergehende Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche bleiben unter Anrechnung der Vertragsstrafe unberührt.
§ 21 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Arglist, Übernahme einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Auftragnehmer nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Schadensereignis und insgesamt je Vertragsjahr auf das Zweifache der für den betroffenen Einzelvertrag innerhalb von zwölf Monaten vereinbarten Nettovergütung begrenzt. Bei kürzerer Vertragslaufzeit ist die für die gesamte Laufzeit vereinbarte Nettovergütung maßgeblich. Mehrere Schäden aufgrund derselben Pflichtverletzung oder aufgrund gleichartiger, sachlich und zeitlich zusammenhängender Pflichtverletzungen gelten als ein Schadensereignis. Eine abweichende Haftungsobergrenze kann vereinbart werden. Die Obergrenze gilt nur, soweit sie den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden angemessen abbildet.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Auftragnehmers.
(5) Für Datenverluste haftet der Auftragnehmer im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der auch bei ordnungsgemäßer und risikogerechter Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich vom Auftragnehmer übernommen wurde. Der Kunde hält angemessene aktuelle Sicherungskopien seiner Daten, Zugangsdaten, Webseiten, Kampagneneinstellungen und sonstigen digitalen Inhalte vor, soweit die Datensicherung nicht vom Auftragnehmer übernommen wurde.
(6) Der Auftragnehmer haftet nicht für die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit unternehmerischer Entscheidungen des Kunden oder für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde erkennbare Empfehlungen, Warnungen oder Mitwirkungserfordernisse nicht beachtet hat. Die Haftung für eigene Pflichtverletzungen bleibt unberührt.
§ 22 Verjährung von Ansprüchen
(1) Ansprüche des Kunden wegen vertraglicher Pflichtverletzungen, die nicht auf einem Mangel einer werkvertraglichen Leistung beruhen, verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist.
(2) Ansprüche und Rechte wegen Mängeln werkvertraglicher Einzelleistungen verjähren ebenfalls innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Beginn der Verjährungsfrist. Soweit die gesetzliche Verjährungsfrist mit der Abnahme beginnt, beginnt auch die verkürzte Verjährungsfrist mit der Abnahme.
(3) Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, arglistig verschwiegener Mängel, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, einer ausdrücklich übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz oder in sonstigen Fällen, in denen eine Verkürzung zwingend ausgeschlossen ist. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängel an Bauwerken sowie für Planungs- und Überwachungsleistungen für Bauwerke bleiben unberührt.
§ 23 Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Leistungsort für die Leistungen des Auftragnehmers ist, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes bestimmt ist, dessen Sitz.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand oder einem sonstigen gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu verklagen. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen zu Beweiszwecken in Textform dokumentiert werden. Mündliche oder konkludente Individualvereinbarungen bleiben wirksam.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen, insbesondere Fristsetzungen, Abmahnungen und Kündigungen, können vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Formvorschriften in Textform erfolgen.
(6) Änderungen dieser AGB für bestehende Vertragsverhältnisse bedürfen einer gesonderten Vereinbarung oder eines wirksam vereinbarten Änderungsmechanismus. Eine bloße Veröffentlichung geänderter Bedingungen genügt nicht.
(7) Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
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